Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Nichtzulassung einer Revision - Interesse an der Einheit oder Fortbildung des Rechts - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Ausweisung zum Zwecke der Spezialprävention - Ausweisung nach Straftat eines Ausländers - Gewicht des öffentlichen Interesses an einem ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Genehmigung; Taxi; Verletzung; Rechte; Grundrechte; Aufkleber; Aufschrift; Politische Meinungsäußerung

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 18.03.1983 - 1 C 99.78

  In Deutschland geborene Ausländer - Ausländerausweisung - Generalprävention - …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.1984 - 1 B 78.84

  Damit stimmen die Grundsätze überein, die in dem vom Kläger erwähnten Senatsurteil vom 18. März 1983 - BVerwG 1 C 99.78 - (Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 94) dargelegt sind.

  Die Beschwerde zeigt auch nicht eine Abweichung von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Mai 1973 - BVerwG 1 C 20.70 - (NJW 1973, 2077) und vom 18. März 1983 - BVerwG 1 C 99.78 - (…a.a.O.) auf.

• BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 100.76

  Ausweisungsermessen nach strafgerichtlicher Verurteilung wegen einer …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.1984 - 1 B 78.84

  Entsprechendes gilt gegenüber einem Ausländer, der sich schon lange mit seiner ausländischen Familie im Bundesgebiet aufhält (vgl. BVerfGE 51, 386; BVerwGE 59, 112 [116 f]; Beschluß vom 23. März 1984 - BVerwG 1 B 33.84 -).
• BVerwG, 26.02.1980 - 1 C 90.76

  Körperverletzung mit Todesfolge - Ausweisung nach Verurteilung - …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.1984 - 1 B 78.84

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, daß Ausweisungen zu generalpräventiven Zwecken nicht in jedem einschlägigen Falle rechtmäßig sind oder gar vorgenommen werden müssen, daß sie nur in den Grenzen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit verfügt werden dürfen und daß die Beurteilung der Frage, ob die mit der Ausweisung für den Ausländer verbundenen Nachteile außer Verhältnis zu dem verfolgten Zweck stehen, eine Abwägung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls erfordert, in die u.a. die persönlichen Verhältnisse des Ausländers, insbesondere seine familiären Bindungen, einzubeziehen sind (vgl. z.B. BVerwGE 60, 75 [77 f.]; Beschluß vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 238.78 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 59).

 
• BVerwG, 02.02.1979 - 1 B 238.78

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

  Auszug aus BVerwG, 25.06.1984 - 1 B 78.84

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, daß Ausweisungen zu generalpräventiven Zwecken nicht in jedem einschlägigen Falle rechtmäßig sind oder gar vorgenommen werden müssen, daß sie nur in den Grenzen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit verfügt werden dürfen und daß die Beurteilung der Frage, ob die mit der Ausweisung für den Ausländer verbundenen Nachteile außer Verhältnis zu dem verfolgten Zweck stehen, eine Abwägung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls erfordert, in die u.a. die persönlichen Verhältnisse des Ausländers, insbesondere seine familiären Bindungen, einzubeziehen sind (vgl. z.B. BVerwGE 60, 75 [77 f.]; Beschluß vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 238.78 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 59).
• BVerwG, 03.05.1973 - I C 20.70

  Klagebefugnis eines deutschen Ehegatten gegen die Ausweisung des ausländischen …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.1984 - 1 B 78.84

  Die Beschwerde zeigt auch nicht eine Abweichung von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Mai 1973 - BVerwG 1 C 20.70 - (NJW 1973, 2077) und vom 18. März 1983 - BVerwG 1 C 99.78 - (…a.a.O.) auf.
• BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77

  Ausweisung II

  Auszug aus BVerwG, 25.06.1984 - 1 B 78.84

  Entsprechendes gilt gegenüber einem Ausländer, der sich schon lange mit seiner ausländischen Familie im Bundesgebiet aufhält (vgl. BVerfGE 51, 386; BVerwGE 59, 112 [116 f]; Beschluß vom 23. März 1984 - BVerwG 1 B 33.84 -).
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.1984 - 1 B 78.84

  Damit allein kann die grundsätzliche, d.h. über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer Rechtssache nicht den Anforderungen des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargetan werden (vgl. dazu BVerwGE 13, 90).
• BVerwG, 25.10.1977 - I C 31.74

  Notwendige Beiladung - Deutscher Ehegatte - Ausgewiesener Ausländer - …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.1984 - 1 B 78.84

  Das Verwaltungsgericht, dessen Begründung das Berufungsgericht sich zu eigen gemacht hat, ist entgegen dem Vorbringen des Klägers (Beschwerdeschrift S. 2) nicht in diesem Sinne von dem Senatsurteil BVerwGE 55, 8 abgewichen.
• BVerwG, 23.03.1984 - 1 B 33.84

  Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

  Auszug aus BVerwG, 25.06.1984 - 1 B 78.84

  Entsprechendes gilt gegenüber einem Ausländer, der sich schon lange mit seiner ausländischen Familie im Bundesgebiet aufhält (vgl. BVerfGE 51, 386; BVerwGE 59, 112 [116 f]; Beschluß vom 23. März 1984 - BVerwG 1 B 33.84 -).